Satzung des Kleingärtnervereins Dresden-Altleuben e.V.

Der Verein ist im Sinne des Gesetzes vom 21.Februar 1990 (GBL Teil I, Nr.10) eine registrierte, sich selbstverwaltende Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen bei der gärtnerischen Nutzung des gepachteten Bodens der Flurstücke Nr.94, 97, 100, 38, 92, (95), 88/1,89,90/1,98 zum Zwecke der Erholung und Entspannung.

§ 1

Der Verein führt den Namen

Kleingärtnerverein Dresden-Altleuben e.V.

und hat seinen Sitz in

01257 Dresden, Pirnaer Landstraße 147.

Der Verein ist beim Amtsgericht Dresden unter der Nummer I/183 registriert.
Der Verein gehört dem Stadtverband der "Dresdner Gartenfreunde e.V." als Mitglied an.

§ 2

Zweck und Ziel des Vereins

  • Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke sondern ist ausschließlich unmittelbar auf kleingärtnerisch-gemeinnützige Zwecke ausgerichtet. Der Verein organisiert die Nutzung der Kleingärten durch die Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit zur Erzeugung gärtnerischer Produkte für den Eigenbedarf sowie zur Erweiterung der persönlichen, familiären und öffentlichen Erholung und Entspannung. Der Verein leistet einen Beitrag zur Verbesserung der ökologie und des Umweltschutzes. Er sorgt für ein kulturelles, humanistisches Zusammenleben in der Gemeinschaft.
  • Er unterstützt und fördert die Freizeitgestaltung, die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit, den Schutz und die Pflege der natürlichen Umwelt und der Landschaft.
  • Die Dauernutzung und Sauberhaltung der Anlage sind die nachdrücklich erklärten Ziele des Vereins.
  • Der Verein stellt sich die Aufgabe, im Rahmen seiner Möglichkeiten durch Fachberatungen und praktische Unterweisungen im Gartenbau sowie durch Pflege der Geselligkeit die Gemeinschaft der Mitglieder zu fördern.
  • Der Verein schließt mit den Mitgliedern Unterpachtverträge ab.
  • Die Tätigkeit im Vereins erfolgt ehrenamtlich, selbständig sowie parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
  • Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • Dem Vorstand wird zur Abdeckung besonderer Aufwendungen jährlich ein Pauschalbetrag in angemessener Höhe durch Mitgliederbeschluss zugebilligt. Darüber hinaus kann Mitgliedern, die mit besonders aufwändigen Tätigkeiten oder Einzelaufgaben betraut werden, eine pauschalierte Aufwandsentschädigung, jährlich bis zu einer Höhe von Fünfhundert Euro, durch Mitgliederbeschluss gezahlt werden. Die abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten

§ 3

Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Widerspricht der Antragsteller der Entscheidung des Vorstandes, dann ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen, Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
  3. Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung der Aufnahmegebühr und nach Aushändigung dieser Satzung und deren unterschriftliche Anerkennung wirksam.
  4. Die Mitgliederversammlung kann einzelne, hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Vereins und/oder zur Förderung der Gemeinschaft erbracht haben, als Ehrenmitglieder ernennen.

§ 4

Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist berechtigt:
  • sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen;
  • an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen;
  • alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen;
  • einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens zu stellen

§ 5

Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet:
  • die Satzung und den Unterpachtvertrag einzuhalten sowie sich nach diesen Grundsätzen innerhalb des Vereins kleingärtnerisch zu betätigen;
  • Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Festlegungen des Vorstands zu beachten und aktiv für deren Erfüllung zu wirken;
  • Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung des Kleingartens ergeben, innerhalb der gesetzten Frist zu entrichten;
  • die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen (Arbeitsstunden/Kleingarten) zu erbringen.
Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag (€/Stunde) zu entrichten. Die Höhe des Ersatzbetrages wird jährlich beschlossen. In begründeten Fällen kann der Vorstand eine Befreiung oder eine teilweise Befreiung befristet festlegen.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. schriftliche Austrittserklärung
    2. Ausschluss
    3. Tod

  2. Bei einem beabsichtigten Austritt ist eine Frist von drei Monaten einzuhalten.
  3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
    1. die ihm aufgrund der Satzung oder von Beschlüssen der Mitgliederversammlung obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt;
    2. durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält;
    3. im Geschäftsjahr mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung und persönlicher Aussprache im Vorstand nicht seinen Verpflichtungen nachkommt.

  4. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit. Das auszuschließende Mitglied ist dazu rechtzeitig einzuladen. Vor der Behandlung des Ausschlusses in der Mitgliederversammlung ist ein Schlichtungsverfahren mit dem Mitglied durchzuführen. Kann das Mitglied wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen, dann ist der Ausschluss auf der nächsten Vorstandssitzung in Anwesenheit des Mitglieds auszusprechen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über einen Ausschluss ist endgültig. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich auszuhändigen.
  5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitgliedes, die sich aus dieser Satzung ergeben. Alle beiderseitigen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen.

§ 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Kassenprüfer
  • der Schlichtungsausschuss

§ 8

Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorstand des Kleingärtnervereins mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung oder wenn es die Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt. Sie kann auf Delegiertenbasis erfolgen.
  2. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung mit der Tagesordnung und den zu fassenden Beschlüssen hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder. Die Leitung der Versammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
  3. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung über Beschlüsse kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung erfolgen. Schriftliche äußerungen von nicht anwesenden Mitgliedern zu den zu fassenden Beschlüssen können von der Mitgliederversammlung anerkannt werden. (Briefwahl)
  4. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten betreffen bzw. damit direkt in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Unterpachtvertrag.
  5. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
  6. Vertreter des Stadt- und Landesverbandes sind berechtigt an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
  7. Aufgaben der Mitgliederversammlung:
    1. jährliche Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Geschäfts- und Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer;
    2. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
    3. Wahl des Vorstandes;
    4. Wahl der Kassenprüfer;
    5. Wahl des Schlichtungsausschusses;
    6. Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen;
    7. Beschlussfassung über Veränderung des Vereins, die Teilauflösung oder über die Auflösung des Vereins sowie alle Grundsatzfragen des Vereins und Anträge;
    8. Beschlussfassung über die Satzung bzw. Satzungsänderungen;
    9. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;
    10. Ernennung von Ehrenmitgliedern;

§ 9

Der Vorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Schatzmeister
    4. dem Gartenfachberater
    5. dem Schriftführer

  2. Der Vorstand ist das Geschäftsführungsorgan des Vereins und wird in der Regel für fünf Jahre gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während der Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Der Vorstand kann während seiner Amtszeit, bei Ausscheiden von Mitgliedern aus der Wahlfunktion, für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der die ordentliche Nachwahl erfolgt, Vorstandsmitglieder nachbestellen. Eine Funktionsverbindung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes § 9, Pkt.1, ist nicht zulässig.
  3. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sind alleinvertretungsbefugt, d.h. sie können einzeln den Verein im Rechtsverkehr vertreten.
  4. Der Vorstand tritt regelmäßig monatlich zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Die Einzelheiten der Durchführung der Vorstandsarbeit werden in einer vom Vorstand zu beschließender Geschäftsordnung geregelt.
  5. Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Durch Wahrnehmung ihnen obliegender Pflichten entstehende Fahrtkosten, Postausgaben und Telefongebühren sind vom Verein zu erstatten.
  6. Aufgaben des Vorstandes sind:
    1. laufende Geschäftsführung des Vereins;
    2. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Durchführung ihrer Beschlüsse;
    3. Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen;
    4. Erhalt des Spartenheims als kulturelles Zentrum und Ort der Begegnung

§ 10

Schlichtungsverfahren

  1. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern/Nutzern oder Mitglieder/Nutzer und dem Vorstand, die sich aus der Vereinssatzung oder dem Unterpachtvertrag ergeben, ist ein Schlichtungsausschuss zu bilden.
  2. Der Schlichtungsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden von der Mitgliederversammlung gewählt, erstmals im Jahre 2000. Die Amtszeit beträgt in der Regel fünf Jahre.
  3. Der Schlichtungsausschuss arbeitet unabhängig vom Vorstand und nach einer eigenen Geschäftsordnung. Er wird auf schriftlichen Antrag durch ein Mitglied/Nutzer oder durch den Vorstand tätig und führt das Schlichtungsverfahren durch.
  4. Lassen sich Streitigkeiten im Schlichtungsverfahren nicht klären, bleibt den Antragstellern die zivilrechtliche Klärung offen.

§ 11

Finanzierung des Vereins

  1. Der Verein finanziert seine Aufwendungen zur Erhaltung der Anlagen sowie zur Verbesserung oder Erweiterung der Gemeinschaftseinrichtungen aus Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen sowie Spenden für gemeinnützige Zwecke. Der Vereinsbeitrag wird jährlich von der Mitgliederversammlung neu festgelegt. Der Verein führt an die Verbände seinen Beitrag ab.
  2. Zur Deckung besonderer, außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erforderlicher Aufwendungen, kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich, maximal bis zu einer Höhe vom sechsfachen des Mitgliederbeitrags, pro Garten betragen.
  3. Bei Neuvergabe von Kleingärten an Mitglieder des Vereins ist von den Nutzern ein einmaliger, unkündbarer Betrag als finanzieller Beitrag für die Mitnutzung der gemeinschaftlichen Einrichtungen zu entrichten. Der Betrag ist jährlich durch die Mitgliederversammlung neu festzulegen.

§ 12

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13

Kassenführung

Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.

§ 14

Die Kassenprüfer

  1. Der Verein wählt jährlich mindestens drei Kassenprüfer. Wiederwahl ist möglich.
  2. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Kassenprüfer unterliegen keiner Weisung oder Kontrolle durch den Vorstand.
  3. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen und entsprechend der Kassenprüfungsordnung ständig Kontrollen der Kasse, des Kontos und des Belegwesens vorzunehmen.

Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Kassenprüfer vorzunehmen. (Konto und Belegwesen) Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

§ 15

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Vereinsmitglieder. Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen und gemeinschaftliche Eigentum, nach Abgeltung berechtigter Forderungen und Verbindlichkeiten dem Stadtverband "Dresdner Kleingartenfreunde" zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu übertragen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden. Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem Stadtverband zur Aufbewahrung zu übergeben

§ 16

Inkrafttreten der Satzung

  1. Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 22.03.2000 beschlossen. Sie wurde von der Mitgliederversammlung am 24.03.2004 in den §§ 2 und 15 ergänzt und gilt in der ergänzten Fassung ab dem Tage der Registrierung beim Kreisgericht. Sie setzt die Satzung vom 12.05.1990 außer Kraft. Die Satzungsänderung wurde von der Mitgliederversammlung in den §§ 2 und 11 ergänzt und gilt in der ergänzten Fassung ab dem Tag der Registrierung beim Kreisgericht
  2. Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
  3. Der Vorstand ist im Falle der dringenden Notwendigkeit ermächtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen. Die Vereinsmitglieder sind davon durch Aushang in Kenntnis zu setzen. Diese Satzungsänderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Satzung vom 01.06.2009